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AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der CCM Craft Cocktail Manufäcture e.U.
FN 462697m
Taborstraße 33/6b 6c, 1020 Wien
Inhaltsverzeichnis
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
2. Angebot und Vertragsabschluss
3. Schulungen und Workshops
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Verzugszinsen
7. Liefer- und Versandbedingungen
8. Rechnungslegung
9. Transport und Gefahrtragung
10. Eigentumsvorbehalt
11. Erfüllungsort
12. Nichterfüllung / Liefer- und Leistungsverzug
13. Einseitig Leistungsänderungen
14. Gewährleistung
15. Haftungsausschluss
16. Produkthaftung
17. Aufrechnung
18. Aktionsgutscheine
19. Geschenkgutscheine
20. Formvorschriften
21. Rechtswahl
22. Gerichtsstandvereinbarung und Ausschluss alternativer Streitbeilegung
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der CCM Craft Cocktail
Manufäcture e.U., (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Veranstalter“), gelten für alle Verträge
über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Für Verträge über die Buchung von Schulungen und Workshops geltend diese AGB
entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Das im Online-Shop des Verkäufers präsentierte Produktsortiment ist freibleibend und
stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2. Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte,
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder
postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen ab Absendung
des Angebots durch den Kunden annehmen, indem er
a) dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung
in Textform (E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b) dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden
maßgeblich ist, oder
c) den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht
an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an sein Angebot gebunden ist.
2.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter
Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der
Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des
Verkäufers angelegt hat.
2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.6. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet
sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte
volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Schulungen und Workshops
3.1. Die Bedingungen über das Angebot und den Vertragsabschluss (Punkt 2.) gelten auch
für die Buchung von Schulungen und Workshops, sofern nachfolgend nicht etwas
Abweichendes geregelt ist.
3.2. Die präsentierten Schulungen und Workshops sind freibleibend und stellen lediglich eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Buchung vorzunehmen und damit
ein Angebot abzugeben.
3.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen ab Absendung
des Angebots durch den Kunden annehmen, indem er
a) dem Kunden eine schriftliche Buchungsbestätigung oder eine
Buchungsbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei der Zugang
der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b) den Kunden nach dessen Buchung zur Zahlung auffordert.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht
an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an sein Angebot gebunden ist.
3.4. Der Käufer hat das Recht, von der Schulung oder vom Workshop unter den in dieser
Regelung genannten Bedingungen zurückzutreten. Wenn der Teilnehmer die
Stornierung per E-Mail an bartender@hammondbar.at mindestens 30 Tage vor dem
Datum der Schulung oder des Workshops sendet, erstattet der Veranstalter den
gesamten gezahlten Betrag innerhalb von 5 Werktagen zurück; wenn der Teilnehmer
die Stornierung zwischen 11 und 29 Tagen vor dem Datum des Workshops sendet,
erstattet der Veranstalter 50 % des gezahlten Betrags. Für die Erstattung muss der
Teilnehmer in einer E-Mail an bartender@hammondbar.at die Kontonummer angeben,
auf die die Erstattung überwiesen werden soll. Die Teilnahmegebühren werden nicht
zurückerstattet, wenn die Stornierung erst bis zu 10 Tage vor dem Termin der Schulung
oder des Workshops einlangt.
3.5. Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Programmänderungen
möglich. Ebenso hängt das Zustandekommen einer Schulung oder eines Workshops
von einer Mindestteilnehmeranzahl ab. Der Veranstalter muss sich daher Änderungen
von Schulungstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Schulungsleitern
sowie eventuelle Veranstaltungsabsagen vorbehalten. Die KundInnen werden davon
rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Bei einem Ausfall einer Veranstaltung
durch Krankheit des Schulungsleiters oder durch sonstige unvorhergesehene Ereignisse
besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Ein Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber dem Veranstalter sind daraus nicht
abzuleiten.
Muss eine Schulung oder ein Workshop abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie
Rückerstattung von bereits eingezahlten Schulungs- bzw. Workshopbeiträgen. Die
Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein vom Kunden schriftlich
bekanntgegebenes Konto oder durch Ausstellung eines Gutscheins.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften (bspw. Vertragsabschluss im Onlineshop
oder per E-Mail) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den untenstehenden Maßgaben
zu.
4.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, welche nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind;
b) über die Lieferung von Waren, welche schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde.
4.3. Widerrufsbelehrung für Kaufverträge:
Die KundInnen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag ohne Angabe
von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von
diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer (CCM Craft Cocktail
Manufäcture e.U., Taborstraße 33/6b 6c, 1020 Wien, Tel: +43 1 9689215, E-Mail:
bartender@hammondbar) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden alle
Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine
andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim
Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe
Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei
denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten
hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt
hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 50,00 Euro nicht überschreitet. Andernfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.4. Sonderbestimmungen für Schulungen und Workshops:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Schulung oder der Workshop
innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses stattfindet, der
Veranstalter mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der
Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Kunde vor Beginn der
Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein
Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Die Bedingungen über die Stornierung (Punkt 3.5.) bleiben vom gesetzlichen
Widerrufsrecht unberührt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt
es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Schulungsbzw. Workshopbeitrages bereits bei Vertragsabschluss
5.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt.
5.4. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde,
nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener
Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs
der Kreditkartenabbuchung entstehen.
6. Verzugszinsen
6.1. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Verkäufer
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz jährlich zu
verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener, höherer Zinsen
nicht berührt.
6.2. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, so ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener, höherer Zinsen nicht berührt.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn,
dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.3. Selbstabholung ist nach voriger Absprache per Mail an bartender@hammondbar.at
möglich. Die Abholung erfolgt im Hammond Lab in der Glockengasse 9a in 1020 Wien.
7.4. Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
8. Rechnungslegung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt
und übermittelt werden.
9. Transport und Gefahrtragung
9.1. Ist der Käufer Verbraucher, trägt er die Kosten des Transportes. Die Gefahr des
Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm
bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer
selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an
den Beförderer bzw. den Käufer über.
9.2. Ist der Käufer Unternehmer, trägt er mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung
die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen durch Vertragspartner des
Verkäufers.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und
Spesen im Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn
diese dem Verkäufer rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma
und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und der
Verkäufer der Veräußerung zustimmt. Im Falle seiner Zustimmung gilt die
Kaufpreisforderung als an den Verkäufer abgetreten. Er ist jederzeit befugt, den
Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle mehrerer Forderungen
des Verkäufers gegen den Schuldner werden Zahlungen des Schuldners primär jenen
Forderungen des Verkäufers zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen
Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt, seine Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, der
Verkäufer erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für die Leistungen des Verkäufers/Veranstalters als auch für die
Gegenleistung des Kunden der Sitz des Verkäufers/Veranstalters in 1020 Wien,
Taborstraße 33/6b 6c.
12. Nichterfüllung / Liefer- und Leistungsverzug
Im Fall eines Lieferverzugs durch den Verkäufer bzw. eines Leistungsverzugs des
Kunden gelangen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
13. Einseitig Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen,
können vom Verkäufer vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für geringfügige
Lieferfristüberschreitungen. Der Verkäufer wird in diesem Fall, sofern die tatsächliche
Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem
ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung
zu rechnen ist.
14. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
15. Haftungsausschluss
Abgesehen von Personenschäden haftet der Verkäufer nur für den Fall, dass er oder
eine ihm zurechenbare Person den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
hat.
16. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die der Kunde oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“
iSd PHG gegen den Verkäufer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht
und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
17. Aufrechnung
Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht
gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers sowie für
Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderung des Verkäufers
stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Nur in diesen Fällen
besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
18. Aktionsgutscheine
18.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich
erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im OnlineShop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
18.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
18.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich
eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
18.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
18.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
18.6. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
18.7. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur
Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
18.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
18.9. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein
ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts
zurückgibt.
18.10. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an
den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers
einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
19. Geschenkgutscheine
19.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können
(nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers
eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
19.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende
des dreißigsten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
19.3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
19.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
19.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von
weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
19.6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
19.7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
19.8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an
den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers
einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
20. Formvorschriften
An den Verkäufer gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen
Mängelanzeigen von Verbrauchern – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen
Signatur.
21. Rechtswahl
21.1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
21.2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
22. Gerichtsstandvereinbarung und Ausschluss alternativer Streitbeilegung
22.1. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten zwischen einem
Unternehmer und dem Verkäufer ist das sachlich zuständige Gericht in Wien örtlich
zuständig. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Vertragspartners zu klagen.
22.2. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag
erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der
Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der
Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen
Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
22.3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.